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Katastrophenschutz
Naturkatastrophen wie Hochwasser, aber auch die zunehmende Bedrohung durch besondere Einsatzlagen, wie beispielsweise Terror- oder Bedrohungslagen, und anderen Großschadensereignisse vor unserer Haustür zeigen: Bayern braucht einen perfekt funktionierenden und den veränderten Anforderungen angepassten Katastrophenschutz. Aber können wir dem überhaupt noch gewachsen sein? Das Bayerische Rote Kreuz fordert Antworten in Hinblick auf die Ausstattung und die Leistungen, die der Staat den Rettungsverbänden erbringt.
Ereignisse wie das Zugunglück in Bad Aibling sind in ihrer Häufigkeit und ihrem Ausmaß mit nichts Vorangegangenem zu vergleichen. Sie sind ein mahnendes Signal, bestehende Konzepte des Katastrophenschutzes einer fachlichen, finanziellen und materiellen Anpassung zu unterziehen.
Daher hat sich das BRK im Schulterschluss mit anderen bayerischen Hilfsorganisationen und dem bayerischen Landesfeuerwehrverband auf ein gemeinsames konzeptionelles Vorgehen geeinigt. Damit soll im Doppelhaushalt 2019/2020 der Katastrophenschutz in Bayern modernisiert und ausgebaut werden. Dabei liegt der Fokus besonders auf der Klärung des Ausstattungsbedarfs. Denn statt Jahr für Jahr in einem Klima der Beweisnot Katastrophenschutzmittel immer nur etappenweise und mitunter Einzelfall-bezogen bewilligt zu bekommen, fordern das BRK und seine Bündnispartner von der Legislative, dass für die nächsten Jahre in der Haushaltsplanung ein Gesamtpaket von 100 Millionen Euro vorgesehen wird. Gelder, die den Hilfsorganisationen und Feuerwehren zur Anschaffung von Material und Fahrzeugen, aber auch zur Ausbildung der Einsatzkräfte dienen sollen.
Das BRK regt den Ausbau der Transport- und Versorgungskapazitäten an, da die Katastrophenlagen in Passau und Simbach sowie kürzlich in Vohburg gezeigt haben, dass bei Großschadensereignissen oftmals gleichzeitig eine hohe Anzahl an Menschen aus Katastrophengebieten evakuiert werden muss. Hier besteht ein erhöhter Bedarf an allradbetriebenen Spezialfahrzeugen, deren Bestand derzeit weit davon entfernt ist, eine flächendeckende Versorgung zu garantieren. Des Weiteren gilt es, auf Einsätze mit chemischen, biologischen, radioaktiven, nuklearen und explosiven Materialien vorbereitet und adäquat ausgestattet zu sein. Wie akut die Gefahrenlage ist, zeigt das Beispiel des Großbrandes auf dem Raffineriegelände der Bayernoil Anfang September. Derzeit verfügt das BRK lediglich über elf sogenannte CBRN(E)-Einsatzgruppen, die über ganz Bayern verteilt sind. Die entsprechende persönliche Schutzausrüstung (PSA) befindet sich auf dem wissenschaftlichen und technischen Sachstand von 2005.
Die Forderung: Es muss gewährleistet sein, dass diese Einsatzteams in Bayern flächendeckend in den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgehalten werden und über Equipment auf dem neuesten Stand der Technik verfügen. Mit der Implementierung eines Pakets von 100 Millionen Euro für den Katastrophenschutz in den Haushaltsplan stellen die bayerischen Hilfsorganisationen und Feuerwehren eine finanzkräftige Forderung. Doch gilt es, auf gesellschaftliche Herausforderungen und Schutzbedürfnisse nicht nur zu reagieren, sondern auch antizipierend zu handeln und vorzubeugen.